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Corona-Virus

9. Bekanntmachung

der Gemeinde Weyarn in Sachen Corona

Stand: 18.5.2020

Beschränkungen und Verbote zur Bekämpfung

Die Bayerische Staatsregierung hat in Sachen Corona-Pandemie mit der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 05.05.2020 umfangreiche Ver­an­staltungs- und Betriebsuntersagungen, Verhaltensvorschriften sowie Ausgangsbeschränkungen erlassen. Diese wurden durch laufende Fortschreibungen der Regelungslagen gelockert.
Die aktuell gültigen staatlichen Vorschriften zur Beachtung finden Sie hier:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_4/True

Die Einschränkungen bei Kindergärten und Schulen sind vohttps://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_4/Truen der Baye­rischen Staats­regie­rung angeordnet. Bei Fragen zum eingeschränkten Betrieb der Schule und Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen für kritische Berufs­gruppen wen­den Sie sich bitte jeweils an die jeweiligen Leitungen bzw. entnehmen die Sachstände deren Veröffentlichungen.

Für die gemeindliche Schülerbeförderung ist die Maskenpflicht zur beachten (§ 8 BayIfSMV).

Der Sportbetrieb in der Mehrzweckhalle bleibt weiterhin grundsätzlich untersagt (gem § 9/I der 4. BayIfSMV). Ebenso bleibt die Nutzung von gemeindlichen Sportplätzen, Sport­an­lagen und Sporteinrichtungen staatlicherseits grundsätzlich untersagt. Die Nutzung des Aus­nahmetatbestands (gem. § 9/I der 4. BayIfSMV) für den Trainingsbetrieb im Freien auf gemeindlichen Flächen bleibt den Ortsvereinen vorbehalten. Diese haben die Einhaltung der staatlichen Vorgaben für den Trainingsbetrieb eigenständig zu prüfen und letztlich selbst zu verantworten.

Der Sportbetrieb im Schulwesen richtet sich nach den jeweils gültigen staatlichen Vorgaben der Schulverwaltung.

Die Sperrung der gemeindlichen Spielplätze wird unter Beachtung der staatlichen Vorgaben (Begleitpflicht u. Abstandsregelungen des § 10 der 4. BayIfSMV) aufgehoben.

In sonstigen gemeindlichen Grünanlagen ist der gebotene Mindestabstand ebenfalls einzu­hal­ten.

Das Bürgergewölbe bleibt für den Betrieb weiterhin gesperrt. Ausgenommen davon sind dienst­liche Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Per­sonen erforderlich ist, sowie Sitzungen der Gemeinderatsfraktionen jeweils mit den gebo­te­nen Abstands- und Sicherheitsvorkehrungen (§2/III der 4. BayIfSMV).

Rathausbetrieb

Das Rathaus ist zu den Geschäftszeiten besetzt und erreichbar. Die Gemeinde als Sicherheits­behörde muss allerdings handlungsfähig blei­ben und zudem staatliche Vorgaben sowie gebotene Vorsichtmaßnahmen des Arbeitsschutzes beachten. Die teilweise engen Gänge im Rathaus erlauben keine regelkonforme Einrichtung von Wartebereichen.
Der Zutritt ins Rathaus muss deshalb von der Personenzahl her weiter limitiert bleiben.
Die Gemeindeverwaltung bittet daher die Bürgerinnen und Bürger weiterhin, ihre Be­lange, Fragen und Rückrufanfragen in diesem Zeitraum in erster Linie schriftlich, vorrangig per E-Mail, oder telefonisch an die Gemeinde zu rich­ten. Soweit möglich, wird das Antragswesen postalisch beschieden.

Um Wartezeiten im Freien zu vermeiden, bleibt deshalb weiterhin eine telefonische Termin­vereinbarung /Anmeldung erforderlich. Es wird kurzfristig telefonisch ein Vorsprache­termin unter Einhaltung der Sicher­heitsvorkehrungen vereinbart. Die für einen Zutritt ins Rathaus erforderliche Maske muss von den Besuchern selbst mitgebracht werden.
Eine Übersicht der Ansprechpartner im Rathaus mit den jeweiligen Kontaktdaten ist auf der Web­seite der Gemeinde unter
http://gemeinde-weyarn.de/ihr-rathaus/verwaltung/mitarbeiter zu finden.

Rufen Sie daher bitte auch die zentrale Rufnummer 08020/1887-0 an, wenn Sie Ihren direkten Ansprechpartner nicht erreichen können. Der Erste Bürgermeister ist zu den Bürger­sprech­stunden telefonisch erreichbar unter Tel. 08020-188710, Sie können aber auch eine Rückruf­nummer für die telefonische Kontaktaufnahme des Bürgermeisters außerhalb dieser Zeiten hin­ter­lassen. Für persönliche Vorsprachen ist ebenfalls eine konkrete Terminvereinbarung zu treffen.

Trauungen sind nur mit eingeschränkter Personenzahl möglich. Die sonst übliche freie Raum­auswahl kann u.U. nicht ermöglicht werden. Trauungen dürfen aus­schließlich im engs­ten Familienkreis stattfinden. Dieser umfasst in der Regel neben dem Braut­paar und den Trau­zeugen auch die Eltern, insgesamt max. 10 Personen, für die die Einhaltung der Sicher­heits­abstände gewährleistet ist. Überlegen Sie bitte, ob Sie gerade ältere Personen einem An­ste­ckungs­risiko aussetzen möchten. Die erforderlichen Schutzmasken müssen von den Teil­neh­mern selbst mitgebracht werden. Aus infektionshygienischen Gründen entfällt ein Sekt­emp­fang. Personen, die sich krank fühlen, dürfen nicht an der Trauung teilnehmen.

Der Gemeinderat tagt derzeit unter Sicherheitsmaßnahmen im Pfarrsaal. Dies kann jedoch auch kurzfristig wechseln. Näheres zum jeweiligen Sitzungsort entnehmen Sie bitte der ver­öf­fent­lich­ten Tagesordnung im Internet und den Aushängen am Rathaus. Die Besucherzahlen zu öffent­li­chen Sitzungen müssen erforderlichenfalls limitiert werden, soweit die Mindest­ab­stände nicht mehr eingehalten werden könnten. Die Zuhörer müssen ihre für den Einlass erfor­der­lichen Masken selbst mitbringen.

Der Erhalt der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist essenziell. Die noch nicht ab­ge­hal­tenen Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren werden auf un­be­stimmte Zeit ver­schoben. Die Kontakte im Feuerwehrhaus sollen sich auf die not­wen­digen Einsatztätigkeiten beschränken. Die Kommandanten haben bereits ent­spre­chende Anweisungen erlassen.

Gewerbesteuer

Unter https://www.landkreis-miesbach.de/Buegerservice/Aktuelles/Coronavirus gibt es einen Antrag, um beim Finanzamt Steuererleichterungen bzw. Herabsetzungen des Steuermess­be­tra­ges (Abschlagszahlungen 2020) zu beantragen. Ebenfalls ist es möglich, bei der Gemeinde einen Antrag auf befristete Stundung für noch offene Steuerschulden zu stellen (an gemeinde@weyarn.de). Bitte begründen Sie diesen kurz hinsichtlich der Erfordernisse aufgrund der Coronakrise.

Terminabsagen / Schließungen

  • Die gemeindlichen Seniorenveranstaltungen mit Frau Haury im Bürgergewölbe blei­ben bis auf Weiteres ausgesetzt. Es erfolgen individuelle Betreuungsleistungen und auch telefonische Angebote. Die Leistungen der Nachbarschaftshilfe werden weiter an­ge­boten.
  • Die ursprünglich für März vorgesehene öffentliche Veranstaltung zum Leitbild­pro­zess musste bis auf Weiteres verschoben werden. Im Mai-Gmoablatt’l finden Sie einen knappen Bericht über die Bürgerwerkstatt vom Januar zum Leitbild-Prozess von der gfb/Dr. Hilmar Sturm. Eine ausführliche Präsentation wird zu späterer Zeit nach­ge­holt.
  • Der Jugendcontainer bleiben vorerst bis auf Weiteres geschlossen.
  • Die Gemeindebücherei öffnet voraussichtlich wieder ab 12.05.2020. Bitte beachten Sie die aktuellen Meldungen und die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen, die unter http://www.buecherei-weyarn.org/ bzw. durch Aushang an der Bücherei ver­öf­fent­licht werden.
  • Die für Mai geplante Reise nach Italien zur Partnergemeinde Terre del Reno musste in Abstimmung mit der Partnergemeinde auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Weiterhin haben der Erste und der Zweite Bürgermeister Geburtstags­besuche ab dem 80. Ge­burtstag und anlässlich von Ehejubiläen aus Fürsorgegründen und den staatlichen Vor­gaben ein­ge­stellt. Die Jubilare erhalten schrift­liche Glück­wünsche des Bürgermeisters sowie einen Gutschein der Gemeinde mit der Post.

Örtliche Hilfsangebote

Sollten Sie erkrankt sein oder das Haus aus anderen Gründen nicht verlassen kön­nen oder wol­len, so gibt es ein ehrenamtliches Angebot, Einkäufe zu erledigen und an Ihre Haus­türe zu bringen. Bei Bedarf melden Sie sich bitte bei:

  • Ute Haury, Gemeinwesenarbeiterin, Tel. 08020/1887-25 oder
  • Betty Mehrer, Seniorenbeauftragte, Tel. 08020/295.

Freiwillige Helfer für Einkaufsdienste können sich ebenfalls dort melden.

Hinweis:
Einige Gastwirte in der Gemeinde bieten auch Hol- und Bringdienste für zubereitete Speisen an.

Sonstige Informationen/Hilfsangebote rund um Corona
Die staatlichen und regionalen Regelungen sind vom Landratsamt Miesbach gesammelt im Internet veröffentlicht unter:
https://www.landkreis miesbach.de/Bürgerservice/Aktuelles/Coronavirus
Dort finden Sie auch aktuelle Hinweise für die Bevölkerung und Veranstalter sowie Infos und Antragsunterlagen für Soforthilfen, Steuererleichterungen usw. für Unter­nehmen. Weiterhin unterhält das Landratsamt eine Hotline zu Fragen rund um das Corona­virus, die täglich von 08.00-16.00 Uhr erreichbar ist unter Tel. 08025 / 704 – 44 44.

Psychosoziale Notfallversorgung

Menschen, die mit der momentanen Belastung der Lebenssituation oder aus anderen Gründen psychologische Unterstützung benötigen, können sich an den Krisendienst Psychiatrie unter der Tel. 0180/6553000 oder https://www.krisendienst-psychiatrie.de/ wenden.

Die Bekanntmachung Nr. 9 ersetzt die vorherigen gemeindlichen Bekannt­machun­gen i.S. Corona vollständig.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis für die konkreten Vor­keh­rungs­maß­nahmen in unserer Gemeinde sowie für ihre Mithilfe und wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute.

Datenschutzhinweis:
Aus Gründen der Seuchenprävention werden beim Betreten des Rathauses sowie bei Be­suchen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Ihre Personalien protokolliert und für die Dauer von 6 Wochen gespeichert/aufbewahrt. Diese könnten zur Auswertung im Falle von Infektionsfällen dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden, ansonsten werden sie gelöscht/vernichtet. Mit dem Betreten erklären Sie sich damit einverstanden. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an den gemeindlichen Datenschutzbeauftragten, Herrn Haimerl.

Leonhard Wöhr
Erster Bürgermeister