12. Bekanntmachung

der Gemeinde Weyarn in Sachen Corona

Stand: 22.06.2020

Beschränkungen und Verbote zur Bekämpfung

Die Bayerische Staatsregierung hat in Sachen Corona-Pandemie mit der Sechsten Baye­rischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19.06.2020 um­fangreiche Ver­an­staltungs- und Betriebsuntersagungen, Verhaltensvorschriften sowie Kontaktverbote bis auf Weiteres verlängert.
Die aktuell bis 05.07.2020 gültigen staatlichen Vorschriften zur Beachtung finden Sie hier: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_6/True

Schülerbeförderung

Die Einschränkungen bei Kindergärten und Schulen sind von der Baye­rischen Staats­regie­rung gelockert. Bei Fragen zum eingeschränkten Betrieb der Schule und Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen wen­den Sie sich bitte jeweils an die jeweiligen Leitungen bzw. entnehmen die Sachstände deren Veröffentlichungen.
Für die gemeindliche Schülerbeförderung ist die Maskenpflicht zur beachten (§ 8 der 6. BayIfSMV).

Sportbetrieb

Für Nutzung von Sportplätzen, Sport­an­lagen und Sport­ein­richtungen im Freien sind Vorgaben des § 9 der 6. BayIfSMV maßgeblich.
Der Trainingsbetrieb in Sporthallen ist weiterhin grundsätzlich untersagt. Bei Ausnahmen vom Verbot sind staatlichen Mindestvorgaben für Betreiber von Sportstätten und Anbieter von Trainings in § 9 der 6. BayIfSMV und im Rahmen­hygiene­konzept Sport vom 29.05.2020 maßgeblich (siehe Link https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/final_2020-05-29_rahmenhygienekonzept_sport.pdf
Der Regelbetrieb in der gemeindlichen Mehrzweckhalle nach dem Belegungsplan darf deshalb vorerst noch nicht aufgenommen werden. In Einzelfällen erhalten der TSV Weyarn, der SC Seeham und die örtliche Physiotherapeutin für Rückenschulkurse unter Vorlage eines Betriebs- und Hygienekonzeptes von der Gemeindeverwaltung mit individueller Detail­ver­ein­ba­rungen eingeschränkte und jederzeit widerrufliche Ausnahmegenehmigungen. Der Sportbereich der Mehrzweckhalle darf nur vom gemeindlichen Personal, den angemeldeten Teilnehmern genehmigter Trai­nings­gruppen sowie kurzzeitig von den Toilettennutzern der Gaststätte betreten werden. Für Berechtigte besteht Maskenpflicht im gesamten Hallenbereich. Die Bekanntmachungen am Eingang der Halle sind von den Berechtigten zu beachten, ebenso die Sicherheitsanweisungen der Anbieter.
Der Betrieb der Gaststätte WeyHalla richtet sich nach einem eigenverantwortlichen Betriebs- und Hygienekonzept des Gastwirtes gem. § 13 der 6. BayIfSMV.

Bürgergewölbe

Für das Bürgergewölbe gilt: Dienst­liche Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zu­sam­men­wirken mehrerer Per­sonen erforderlich ist, sowie Sitzungen der Gemeinde­rats­frak­tionen, ebenso die Treffen der gemeindlichen Ar­beitskreise oder andere ehrenamtliche Akti­vi­täten bis zu 10 Personen gem. § 2 der 6. BayIfSMV sind unter folgenden Sicherheits­vor­keh­run­gen erlaubt: 1,5 m Mindestabstand, Maskenpflicht bei Mobilität im Raum und beim Betreten und Verlassen sowie der Nutzung der Toilette, Einschalten der Lüftung während des Aufenthalts, stündliches Stoßlüften aller Türen, Bereitstellung von Desinfektionsmittel. Dem Mitmachamt ist zeitnah eine Teilnehmerliste zu übermitteln.
Für Veranstaltungen im Sinne des § 5/II 6. BayIfSMV über 10 Personen ist dem Mittmachamt ein Schutz- und Hygienekonzept unter Nachweis eines ausreichenden Raumes zur Geneh­mi­gung vorzulegen. Der Raum lässt allerdings nur eine beschränkte Teilnehmerzahl zu und es wird ggf. empfohlen, mit dem Pfarramt bezüglich des Pfarrsaales Kontakt aufzunehmen.
Der Betrieb des benachbarten Klostercafés richtet sich nach dem eigenverantwortlichen Kon­zept des Betreibers gem. § 13 der 6. BayIfSMV

Rathausbetrieb

Die Gemeinde als Sicherheits­behörde muss handlungsfähig blei­ben und zudem staatliche Vorgaben sowie gebotene Vorsichtmaßnahmen des Arbeitsschutzes beachten. Die Gemeinde­ver­wal­tung bittet daher die Bürgerinnen und Bürger weiterhin, ihre Be­lange, Fragen und Rück­rufanfragen zu den Geschäftszeiten in erster Linie schriftlich, vorrangig per E-Mail, oder telefonisch an die Gemeinde zu rich­ten. So weit wie möglich wird das Antragswesen posta­lisch beschieden.
Das Rathaus ist zu den Geschäftszeiten besetzt und erreichbar. Die teilweise engen Gänge im Rathaus erlauben keine regelkonforme Einrichtung von Warte­bereichen.
Der Zutritt ins Rathaus muss deshalb von der Personenzahl her weiter limitiert bleiben.
Um Wartezeiten im Freien zu vermeiden, bleibt am Montag und am Mittwoch eine telefo­ni­sche Termin­vereinbarung /Anmeldung erforderlich. Am Dienstag und Donnerstag wird wieder Parteiverkehr ohne Terminvereinbarung ermöglicht, wegen der engen Gänge im Rat­haus befindet sich der Wartebereich im Freien. Die Besucher melden sich an der Türsprechanlage. Die für einen Zutritt ins Rathaus erforderliche Maske muss von den Besuchern selbst mit­ge­bracht werden.
Eine Übersicht der Ansprechpartner im Rathaus mit den jeweiligen Kontaktdaten ist auf der Web­seite der Gemeinde unter http://gemeinde-weyarn.de/ihr-rathaus/verwaltung/mitarbeiter zu finden. Rufen Sie daher bitte auch die zentrale Rufnummer 08020/1887-0 an, wenn Sie Ihren direkten Ansprechpartner nicht erreichen können.

Der Erste Bürgermeister ist zu den Bürger­sprech­stunden telefonisch erreichbar unter Tel. 08020-188710, Sie können aber auch eine Rückruf­nummer für die telefonische Kontakt­aufnahme des Bürgermeisters außerhalb dieser Zeiten hin­ter­lassen. Persönliche Vorsprachen sind möglich, sollten aber auf notwendige Fälle beschränkt bleiben.

Weiterhin haben der Erste und der Zweite Bürgermeister Geburtstags­besuche ab dem 80. Ge­burtstag und anlässlich von Ehejubiläen aus Fürsorgegründen und den staatlichen Vor­gaben ein­ge­stellt. Die Jubilare erhalten schrift­liche Glück­wünsche des Bürgermeisters sowie einen Gutschein der Gemeinde mit der Post. Ebenso wird Zurückhaltung bei anderweitigen repräsentativen Einladungen geübt.

Trauungen sind nur mit eingeschränkter Personenzahl möglich. Die sonst übliche freie Raum­auswahl kann u. U. nicht ermöglicht werden. Die gemeindlichen Räumlichkeiten fassen maximal 20 Personen unter Einhaltung der gebotenen Sicherheitshabstände, so dass keine höhere Personenzahl möglich ist. Die er­for­der­lichen Schutzmasken müssen von den Teil­neh­mern selbst mitgebracht werden. Aus infektionshygienischen Gründen entfällt ein Sekt­emp­fang. Personen, die sich krank fühlen, dürfen nicht an der Trauung teilnehmen. Bei mehr Per­so­nen kann die Gemeinde versuchen, den Pfarrsaal Weyarn mit höherer Kapazität zu buchen (gegen Auslagenerstattung). Aus logistischen Gründen kann eine Hochzeit im Pfarrsaal aus­schließlich an Freitagen um 10.00 Uhr stattfinden.

Der Gemeinderat tagt derzeit unter Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls im Pfarrsaal. Dies kann jedoch auch kurzfristig wechseln. Näheres zum jeweiligen Sitzungsort entnehmen Sie bitte der ver­öf­fent­lich­ten Tagesordnung im Internet und den Aushängen am Rathaus. Die Besu­cher­zahlen zu öffent­li­chen Sitzungen müssen erforderlichenfalls limitiert werden, soweit die Mindest­ab­stände nicht mehr eingehalten werden könnten. Die Zuhörer müssen ihre für den Einlass erfor­der­lichen Masken selbst mitbringen.

Die Feuerwehrkommandanten erlassen eigenständig Sicherheitsanweisungen, welche die Einsatzfähigkeit gewährleisten.

Gewerbesteuer

Unter https://www.landkreis-miesbach.de/Buegerservice/Aktuelles/Coronavirus gibt es einen Antrag, um beim Finanzamt Steuererleichterungen bzw. Herabsetzungen des Steuermess­be­tra­ges (Abschlagszahlungen 2020) zu beantragen. Ebenfalls ist es mög­lich, bei der Gemeinde einen Antrag auf befristete Stundung für noch offene Steuer­schulden zu stellen (an gemeinde@weyarn.de). Bitte begründen Sie diesen kurz hinsichtlich der Erfordernisse aufgrund der Coronakrise.

Gemeinwesenarbeit

Das gemeindliche Seniorenangebot von Frau Haury wird über laufende individuelle Betreu­ungs­leis­tungen und auch telefonische Angebote hinaus im Rahmen eines Schutz- und Hygiene­konzeptes für eine begrenzten Personenkreis schrittweise ausgeweitet. Die Leistungen der Nachbar­schafts­hilfe können weiterhin jederzeit abgerufen werden.

Jugendcontainer

Der Jugendcontainer bleibt grundsätzlich weiterhin geschlossen, mit der Ausnahme von Treffen des Arbeitskreises Jugend mit einer Gruppe bis zu 10 Personen am Container, soweit gewährleistet ist, dass sich jeweils nur eine einzige Person im Container aufhält.

Gemeindebücherei

Bitte beachten Sie die aktuellen Mel­dungen und die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen, die unter http://www.buecherei-weyarn.org/ bzw. durch Aushang an der Bücherei ver­öf­fent­licht werden.

Spielplätze

Die erforderlichen erwachsenen Begleitpersonen sorgen für die Einhaltung der Abstände. Polizei und Gemeinden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen. (§10 der 6 BayISMV).

Örtliche Hilfsangebote

Sollten Sie erkrankt sein oder das Haus aus anderen Gründen nicht verlassen kön­nen oder wol­len, so gibt es ein ehrenamtliches Angebot, Einkäufe zu erledigen und an Ihre Haus­türe zu bringen. Bei Bedarf melden Sie sich bitte bei:

  • Ute Haury, Gemeinwesenarbeiterin, Tel. 08020/1887-25 oder
  • Betty Mehrer, Seniorenbeauftragte, Tel. 08020/295.

Freiwillige Helfer für Einkaufsdienste können sich ebenfalls dort melden.

Hinweis: Einige Gastwirte in der Gemeinde bieten auch Hol- und Bringdienste für zu­bereitete Speisen an. Weiterhin wurde unter Beachtung der aktuellen Vorschriften der Betrieb größtenteils wieder aufgenommen.

Sonstige Informationen/Hilfsangebote rund um Corona

Die staatlichen und regionalen Regelungen sind vom Landratsamt Miesbach gesammelt im Internet veröffentlicht unter: https://www.landkreis-miesbach.de/Bürgerservice/Aktuelles/ Coronavirus. Dort finden Sie auch aktuelle Hinweise für die Bevölkerung und Veranstalter sowie Infos und Antragsunterlagen für Soforthilfen, Steuererleichterungen usw. für Unter­nehmen. Weiterhin unterhält das Landratsamt eine Hotline zu Fragen rund um das Corona­virus, die zu Bürozeiten erreichbar ist unter Tel. 08025 / 704 – 44 44.

Psychosoziale Notfallversorgung
Menschen, die mit der momentanen Belastung der Lebenssituation oder aus anderen Gründen psychologische Unterstützung benötigen, können sich an den Krisendienst Psychiatrie unter der Tel. 0180/6553000 oder https://www.krisendienst-psychiatrie.de/ wenden.

Datenschutzhinweis

Aus Gründen der Seuchenprävention werden beim Betreten des Rathauses sowie bei Be­suchen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Ihre Personalien protokolliert und für die Dauer von 6 Wochen gespeichert/aufbewahrt. Diese könnten im Falle von In­fektionsfällen dem Gesundheitsamt zur Aus­wertung zur Verfügung gestellt werden, an­sonsten werden sie gelöscht/vernichtet. Mit dem Betreten erklären Sie sich damit ein­ver­standen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an den gemeindlichen Daten­schutzbeauftragten, Herrn Haimerl.

Gültigkeit

Die Bekanntmachung Nr. 12 ersetzt die vorherigen gemeindlichen Bekannt­machun­gen i.S. Corona vollständig.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis für die konkreten Vor­keh­rungs­maß­nahmen in unserer Gemeinde sowie für ihre Mithilfe und wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute.

Leonhard Wöhr
Erster Bürgermeister