Bürgerversammlung 2020
Themen & Entwicklungen in der Gemeinde Weyarn
Aufgrund der Coronalage musste die Bürgerversammlung kurzfristig abgesagt werden. Anträge und Fragen sind nicht eingegangen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die Themen und Entwicklungen in der Gemeinde im vergangenen Jahr geben. Die ausführliche Präsentation, die für die Bürgerversammlung vorbereitet war, finden Sie HIER:
- Vergabe von preisvergünstigtem Wohnbauland für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung
Die Richtlinien aus dem Jahr 2018 konnten bereits einmal erfolgreich angewendet werden. Der gemeindliche Finanzausschuss wird sich in nächster Zeit mit den Vergaberichtlinien beschäftigen, um das Programm bald neu aufzulegen. Es geht um die Feinjustierung der Einkommensgrenzen, die auszuschreibenden Grundstücke und den Zeitpunkt der Durchführung. - Bevölkerungsentwicklung
In den Jahren 2015-2020 (Oktober) ist die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Weyarn insgesamt um 428 Personen gestiegen. Jeweils rund 100 Menschen zogen in den Jahren 2016, 2018 und 2019 zu. In diesen Jahren wurden die Wohnungen an der Bürgermeister-Panzer-straße und am Klosteranger bezugsfertig. Im Jahr 2020 ist die Zahl der Zuzüge abrupt zurückgegangen. Derzeit leben 3.925 Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde (Oktober 2020). Für die Zukunft wird eine etwa gleichbleibende Einwohnerzahl erwartet. - Kinderbetreuung
Zwar ist die Zahl der Geburten in der Gemeinde gleichbleibend, aber der Bedarf an Betreuung wächst weiter. Die Träger der Betreuungseinrichtungen prüfen eine Erweiterung ihres Angebots; die Gemeinde unterstützt sie dabei. Von rund 1,5 Mio. Euro, die jährlich für die Kinderbetreuung aufgewandt werden, entfallen rd. 640.000.- € auf die Gemeinde Weyarn, rd. 685.000.- € übernimmt das Land Bayern, der Elternbeitragszuschuss beträgt 177.600.- €. - Personal der Gemeinde– besetzte Stellen 2020
Insgesamt 16,34 Stellen verteilen sich auf Verwaltung (10,83 + 1 Azubi), Bauhof (vorübergehend 4, ab Februar 2021 wieder 3) und Reinigung/Hausmeister (2,51). Fabian Schleiß wurde nach Abschluss seiner Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten übernommen. - Finanzen 2019
Sparsames Wirtschaften, hohes Steueraufkommen und außerordentliche Einnahmen bescherten der Gemeinde in den Jahren 2015-2019 jeweils ein positives Jahresergebnis, das sowohl Investitionen als auch eine Schuldentilgung ermöglichte.
Das Jahr 2019 wird in der Ergebnisrechnung positiv abschließen (trotz ca. 800.000.- € Abschreibungen). Dies ist vor allem der positiven Wirtschaftsentwicklung und einem einmaligen Sondereffekt bei den Einnahmen (hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen) zuzuschreiben. 2019 wurden viele Investitionen abgeschlossen und zahlungswirksam. Der Schuldenstand der Gemeinde konnte kontinuierlich abgebaut werden. Inzwischen sind nur noch ca. 5 % fremdfinanziert (Vorjahr 9,25 %).
Vergleich Plan und Ist
- Finanzen 2020
2020 wird trotz Corona voraussichtlich noch plangemäß verlaufen. Die Zuweisungen an die Gemeinden werden aus den Vorjahreswerten berechnet und bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde vorsichtig geschätzt.
2021 wird sich die Corona-Krise auf die finanzielle Lage der Gemeinde auswirken. Die Transfer-zahlungen werden aufgrund des Ergebnisses 2019 hoch sein und die Einnahmen (v.a. Einkommensteuerbeteiligung) zurückgehen.
Haushaltsplanung:
Für 2020 sieht die Haushaltsplanung ein Minus vor, im Ergebnishaushalt – 433.239.- €, im Finanzhaushalt – 2.136.687.- € bei 720.000.- € zu erwirtschaftenden Abschreibungen.
a) AUSGABEN
Planansätze 2020 der ordentlichen Aufwendungen
Transferleistungen:
Kreisumlage 2.095.632.- €,
Gewerbesteuerumlage 280.000.- €
kindbezogene Förderung 1.260.000.- €
Schulverbandsumlagen u. sonstige Förderungen (Vereine, Organisationen) 226.400.- €
Investitionen (Auswahl):
Neubeschaffung Fahrzeug Feuerwehr Weyarn (430.000.- €)
Ausbau/Brandschutz/Erneuerung elektrische Anlage Rathaus (340.000.- €)
Unimog für Bauhof (175.000.- €)
Ersterschließung Raiffeisenstraße (350.000.- €)
Fertigstellung Ersterschließung Weiglfeld/Arnhofer Weg
Breitbandausbau (bis zu 450.000.- €)
Sach- und Dienstleistungen:
Bauliche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen (Straßen, Wege und Plätze, Brandschutzsanierungen) 594.500.- €
Bewirtschaftungskosten (Strom, Heizöl, Gas, Reinigung, Abfall usw.) 136.650.- €
Bewirtschaftungskosten für Fahrzeuge 42.000.- €
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Unterhalt der Schule, Malerarbeiten, Feuerwehren usw.) 171.384.- €
sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen (Winterdienst, Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen, Straßenreinigung, Vermessung, Software-/Hardwarekosten und Internetpflege) 438.900.- €
b) EINNAHMEN
Einnahmen, die von der Gemeinde erhoben werden
Einnahmen, die der Gemeinde zugewiesen werden
c) SCHULDENSTAND
Es sind jährliche Sondertilgungen in Höhe von 190.000.- € vorgesehen. Die Schulden konnten abgebaut und gleichzeitig auch die Bilanzwerte der Gemeinde erhöht werden.
Entwicklung des Schuldenstands 2016-2020 (Plan)
- Feuerwehren
Das Großfahrzeug der FFW Weyarn wird derzeit gebaut. Der Anbau am Feuerwehrhaus Gotzing ist weitgehend fertig. Vieles wurde wieder in Eigenleistung und auch mit Unterstützung von Bürgern und örtlichen Firmen realisiert. Dafür herzlichen Dank! - Gemeindestraßen
Die neue Rechtslage für die Fertigstellung und Abrechnung von Ersterschließungen ist sehr konfliktbeladen und beschäftigt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Verwaltung.
Die Fertigstellung der Ersterschließungen Am Weiglfeld, Arnhofer Weg, Hochlandweg, Klosteranger und Raiffeisenstraße sollen noch 2020 erfolgen. Die Ausschreibungen für die Verlängerung des Geh- und Radwegs Weyarn – Wattersdorf und die Gemeindeverbindungsstraße Gotzing müssen ins Jahr 2021 verschoben werden. - Gemeindlicher Bauhof
Der moderne Wertstoffhof beim Bauhofgelände in Bruck wird gut angenommen. Das Salzsilo hat sich bewährt. Die Lagerhalle für den Bauhof in Bruck ist fast fertiggestellt; das Hauptgebäude verbleibt bis auf Weiteres in Wattersdorf, Filzenweg.
Der neue Standort der Sammelcontainer für Altglas u.a. am Parkplatz beim Weyarner Hackschnitzelheizwerk an der Münchener Straße ist gut erreichbar. - KU Gemeindewerke Weyarn
Die Maßnahmen zur Optimierung und dem Ausbau der Notversorgung in Thalham sind abgeschlossen. Mit der Erneuerung störungsanfälliger Leitungen wurde begonnen. Die Verlegung der Wasserleitung in Bruck auf Gemeindegrund wird derzeit durchgeführt. Sämtliche Leitungsnetze im Gemeindebereich werden in ein geografisches Informationssystem eingearbeitet. Ein Mitarbeiter des Bauhofs absolviert derzeit eine berufliche Qualifizierung zum Wassermeister. - Breitbandausbau
Die Grundstufe und der 1. und 2. Förderdurchlauf sind bereits abgeschlossen. Derzeit läuft die letzte Ausbaustufe 3 („Höfebonus“). Hier wurde 2019 ein Vertrag mit der Telekom mit einer Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen. Das Investitionsvolumen für das Gesamtprojekt beträgt 2,3 Mio. Euro an Eigenmitteln und staatlichen Zuschüssen. - Bautätigkeit – Statistisches aus dem Bauamt
2016 2017 2018 2019
Flächennutzungsplan/Änderungen 1 1 1 1
Bebauungspläne/ Änderungen 7 8 8 8
Bauanträge Anzahl 36 50 46 35 - Gewerbe
Die Fertigstellung des Gewerbegebiets „Am Weiglfeld“ wird im nächsten Jahr erfolgen. Weiterhin offen sind die Gewerbeentwicklungen „Hotelgrundstück Seehamer See“ und „Hotelerweiterung Alter Wirt“ in Weyarn. - Mangfallsteg Weyarn
Der Mangfallsteg ist zweifellos eine nützliche und beliebte Verbindung zwischen Weyarn und dem Taubenberg. Er musste allerdings bereits vor Jahren aufgrund erheblicher baulicher Mängel gesperrt werden. Es gilt, hier wieder eine Verbindung zu schaffen, entweder durch die Sanierung des alten Steges oder die Errichtung eines neuen Stegs in unmittelbarer Nähe des alten.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass der bestehende Steg saniert werden könnte, ebenso wäre eine neue Hängebrücke technisch möglich. Allerdings sind bei beiden Lösungen Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung sowie Zuschussmöglichkeiten zu klären. Der Gemeinderat hat die Verwaltung jüngst mit der Klärung dieser Fragen beauftragt.
Im aktuellen Zustand kann der Steg nach wie vor nicht freigegeben werden! - Lärmschutz BAB A 8
Ab Januar 2021 soll das Planfeststellungsverfahren der Regierung von Oberbayern mit den Erörterungen der Einwender fortgeführt werden. - Wasserschutzgebiete
WSG Mangfalltalbrunnen für das KU Gemeindewerke Weyarn wird derzeit vom LRA Miesbach geprüft.
Beim WSG Taubenberggebiet für SWM ist die Fortführung des Verfahrens im Jahr 2021 zu erwarten.
Bezüglich des WSG Sonderdilching für Feldkirchen erfolgt derzeit die Prüfung der Gebietskulisse zu Schutzgebietsentwurf der Gemeinde Feldkirchen-Westerham mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim.
Bei den Planungen für das WSG Mittenkirchen für Westerham ist die Begutachtung noch nicht abgeschlossen. - Lage Asyl
Ist derzeit unverändert. Die Asylsuchenden in der Gemeinde Weyarn wohnen in Thalham und in städtischen Wohnungen am Erlacher Weg. - Bürgerbeteiligung
Aktueller Sachstand zum Leitbild-Prozess
Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt vom Januar 2020 sind aufbereitet und unter https://gemeinde-weyarn.de/ergebnis-buergerwerkstatt/ im Internet veröffentlicht. Die gemeinsame Klausurtagung von Gemeinderat, Steuerungsgremium und Verwaltung musste wegen der Coronalage verschoben werden. Die weiteren Termine sind von der Infektionslage abhängig.
Bürgerwerkstatt Januar 2020
Im ersten Halbjahr 2021 ist turnusmäßig (1 Jahr nach der Kommunalwahl) die Neuwahl des Steuerungsgremiums vorgesehen.
Die Tätigkeit der Arbeitskreise stand ganz unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie:
- Der AK Altersplanung/Gemeinwesenarbeit koordiniert Hilfsangebote (Einkaufshilfe u.a.). Die Stelle der Gemeinwesenarbeiterin hat nach dem Wegzug von Ute Haury ab Oktober 2020 Betty Mehrer übernommen. Der Abschied von Ute Haury fiel den Seniorinnen und Senioren, die regelmäßig bei Mittagstisch und Kaffeetrinken waren, nicht leicht. Doch Betty Mehrer hat einige Projekte in der Planung, die bei ihnen bestimmt auch gut ankommen werden.
- Zwischen den Helfern des AK Asyl und den Asylsuchenden herrscht Kontaktverbot; dennoch konnten die Helfer weiter wichtige Hilfestellungen geben.
- Die Bücherei musste im April kurzzeitig geschlossen werden; inzwischen arbeitet sie wieder im gewohnten Umfang und verzeichnet hohe Ausleihzahlen. Der Aufwand für die Mitarbeiter ist um einiges höher als zu normalen Zeiten.
- Der AK Dorfleben war erfinderisch und hat einige Veranstaltungen im Freien durchführen können, wie den „Ramadama-Spaziergang“. Das Ferienprogramm ließ sich heuer nicht realisieren.
- Der AK Energie & Umwelt hat u.a. das Projekt „Grüne Hausnummer“ vorangetrieben. Die Verleihung der „Nummer 1“ wird gerade vorbereitet. Bei vielen anderen Projekten besteht eine enge Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat, u.a. im Energieausschuss.
- Auch beim AK Gemeinschaftliches Garteln hielten sich die corona-bedingten Beeinträchtigungen glücklicherweise in Grenzen.
- Ganz anders die Situation beim AK Gemeindepartnerschaftund AK Jugend. Die geplante Fahrt nach Italien zur Partnergemeinde musste abgesagt werden und auch der Jugendcontainer, der 2019 in vielen Stunden gemeinsamer Anstrengung der Jungen startklar gemacht worden war, konnte nicht genutzt werden.
- Besonders heftig traf der Lockdown unseren AK MuKK: Die für Ende März angesetzten 13. Weyarner Kulturtage fielen aus – ein nicht nur ideeller, sondern auch finanzieller Schaden für Künstler, Organisatoren und sonstige Beteiligte, vor allem auch für unseren WeyHalla-Kneipenwirt Girgl Ertl.
- Ermutigend ist dagegen die (Wieder)Gründung des AK Wirtschaft als Folge der Bürgerwerkstatt. Mit einer Umfrage unter den landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben in der Gemeinde hat er auch schon das erste große Projekt realisiert. Die Auswertung ist derzeit im Gang und Anfang des nächsten Jahres sollen daraus dann Handlungsempfehlungen weiterentwickelt werden.